Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee

Inwieweit sind Hausbesitzer betroffen?

Wenn auch der Winter noch nicht flächendecken alle Gebiete Deutschlands mit Schnee und Eis bedeckt hat, so dürfte dieses auch in diesem Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit noch der Fall sein. Und spätestens dann sollten sich alle Hauseigentümer an ihre Streupflicht erinnern. Aber wie sieht es damit im Einzelnen aus? Grundsätzlich ist es so, dass die Kommunen verpflichtet sind, Straßen, Gehwege und öffentliche Plätze von Schnee und Eis zu räumen oder durch Streuen der Glätte vorzubeugen bzw. sie damit zu unterbinden. Allerdings haben die Kommunen das Recht, diese sogenannt „Verkehrssicherungspflicht“ per Satzung auf die Eigentümer von Grundstücken in ihrer Kommune zu übertragen. Von diesem Recht machen in der Regel alle Städte und Gemeinden Gebrauch. Im Rahmen einer solchen Übertragung ist dann jeder Haus- und Wohnungseigentümer verpflichtet, Dritte vor Gefahrenquellen zu schützen, die durch Glätte oder Schnee von seinem Grundstück ausgehen. Allerdings können die Haus- und Grundstückeigentümer im Falle einer Vermietung die Verkehrssicherungspflicht auf ihre Mieter übertragen. Damit übernehmen die Mieter die Verantwortung. Dennoch sind aber die Haus- und Grundstückeigentümer dazu verpflichtet, die Verkehrssicherung, also in diesem Fall die Räum- und Streupflicht, zu überwachen. Darüber hinaus muss ein Vermieter das Material für das Räumen oder Streuen hierfür rechtzeitig bereitzustellen, es sei denn, dass im Mietvertrag schriftlich festgelegt wurde, dass der Mieter die Kosten für Streumaterial und Arbeitsgeräte zu tragen hat.

Was passiert bei einer Pflichtverletzung?

Sofern es der Eigentümer bzw. der Mieter unterlassen hat, seiner Räum- und Streupflicht nachzukommen, können die Folgen hieraus gravierend sein. Wenn ein Fußgänger durch eine unterlassene oder ungenügende Streuung stürzt und sich dabei verletzt, so muss der Eigentümer bzw. bei einer erfolgten Übertragung der Pflicht im Mietvertrag der Mieter für den daraus entstehenden Schaden aufkommen. Und ein solches kann durchaus teuer werden, wenn neben Schmerzensgeld auch noch Verdienstausfall und Arzt oder und Krankenhauskosten hinzu kommen. Allerdings ist in Falle eines Sturzes der Verletzte nachweispflichtig, dass nicht oder nur ungenügend gestreut wurde. Umgekehrt muss dann gegebenenfalls der Streupflichtige nachweisen, dass er seiner Räum- und Streupflicht nachgekommen ist.

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